Archiv für März 2009

Die Provinz lebt! Oder: Wenn die Volksfront perfekt ist..

Am Samstag den 7.3.09 demonstrierten in Randerath(Kreis Heinsberg/NRW) rund 60 NPDler und Sympathisanten gegen einen Verurteilten Sexualstraftäter unter dem Motto „Todesstrafe für Kinderschänder“! Als nach offizieler Beendigung der Veranstaltung die Nazis versuchten mit Transparenten und Fahnen in die Richtung, in welcher der Verurteilte Sexualsträftäter wohnt zu laufen wurden sie von der Polizei Festgesetzt.
Doch auch Bürgerliche demonstrieren täglich in Randerath gegen den Verbleib des Sexualstraftäters in Randerath und schrecken dabei nicht vor Parolen wie „Noch beschützen sie dich, aber wir wissen wo du wohnst“ auf Transparenten zurück!
Seit Tagen gibt es bereits die Diskussionen um den Verurteilten Sexualsträftäter der nach seiner Freilassung von München nach Randerath(1400 Seelen Örtchen) in den Kreis Heinsberg(NRW) zu seinem Bruder zog.Nach seiner Freilassung hat der Mann nun bestimmte Auflagen,wie z.b. sich Kindern nicht auf mehr als 400 Meter zu nähern.

Außerdem wird der Mann rund um die Uhr von der Polizei im 3 Schichten Dienst be/überwacht. Nach dem Umzug ins beschauliche Randerath informierte ein Landrat(CDU) aus dem Kreis Heinsberg kurz danach die Bürger in einem Rundschreiben über den neuen Nachbarn, seitdem tobt der Volksmob in Randerath! Der Landrat wurde für sein Handeln von Datenschützern stark kritisiert, bekam aber Rückenwind von NRW-Innenminister Ingo Wolf (FDP).

Auf den Transparenten der mittlerweile Allabendlichen Demonstrationen der Randerather Bürger kann man unteranderem Drohungen und Aufrufe zur Körperverletzung finden, unteranderem ist dort folgendes zu lesen: „Noch beschützen sie dich, aber wir wissen wo du wohnst!“

Der verurteilte Sexualsträftäter der mehrmals junge Mädchen vergewaltigte und diese im Vaginal-Bereich verstümmelte, hat nun eine, von ihm in Knast abgelehnte, Therapie begonnen. Während dessen wird geprüft inwiefern eine nachträgliche Sicherungsverwahrung möglich ist die zuvor vom Landgericht München aufgrund eines Formfehlers abgelehnt wurde.
Einerseits sind die Ängste der Menschen in Randerath zuverstehn, verurteilte Sexualsträftäter die als Rückfall gefährdet gelten sind sicher nicht die wünschenswertesten Nachbarn, andererseits entsteht der Eindruck, als interessieren sich die Menschen in Randerath nicht für die Opfer von Sexualstraftaten, das einzige was sie interessiert sind ihre unterdrückten barbarischen Gelüste einen Menschen möglichst schmerzhaft zu bestrafen, am besten noch im Kollektiv.Weg- weg- wegsperren ist der einzigste Wunsch der autoritären Charaktere, besser noch, wäre es, den Täter dem geeinten Volkszorn auszusetzen.

Die erst jetzt begonnenne Therapie ist natürlich wesentlich komplizierter und teurer als stumpfes wegsperren oder gar töten. Das Therapien jedoch die Rückfallquote des einzelnen Täters wesentlich senken, interessiert nur die wenigsten. Inzwischen warnen der verantwortliche Landrat/Ortsvorsteher und Innenminister Wolf vor einer Hetzjagd in Heinsberg und einem Schritt zurück ins Mittelalter „wir (…) unter Gewaltandrohung Menschen aus dem Dorf jagen.“

All dies ist natürlich eine Problematik bei der Organisationen wie die NPD natürlich gerne ihren braunen Senf dazu geben, gerade dann, wenn der Kommunalwahlkampf in NRW startet! Und so kam es dann das die NPD Mönchengladbach/Heinsberg in zusammenarbeit mit der NPD Krefeld/Kleve eine Kundgebung für Samstag den 7.3 um 14Uhr auf den Randerather Marktplatz anmeldete unter dem Motto „Todesstrafe für Kinderschänder“. Zu dieser erschienen dann exakt 63 Personen alle aus dem Rechtsradikalen Spektrum der Achse Krefeld-Mönchengladbach-Aachen/Düren. In Reden thematisierte die NPD aus ihrer Sicht der Dinge die Problematik. Um ca. 16 Uhr wurde die Veranstaltung für beendet erklärt. Kurz nach offizieler beendigung der Kundgebung formierte sich seitens der Nazis eine Spontan-Demo genau in die Richtung, in welche der verurteilte Sexualsträftäter wohnt. Diese wurde jedoch nach wenigen Metern wieder gestoppt und lief nun in die entgegengesetzte Richtung, wurde dort jedoch ebenfalls wieder gestoppt. Ganz vorne mit dabei liefen auch Nazis vom „Nationalen Widerstand Herzogenrath“. Nun wurden die 63 Nazis auf dem Randerather Marktplatz gekesselt. Danach wurden Personalien festgestellt, Anzeigen erstattet und Platzverweise verteilt. Ein Nazi der einen Platzverweis nicht nachkam wurde kurz darauf von der Polizei festgenommen.Bei dieser Polizeilichen Aktion wurden auch Beisitzer des NPD-Landesvorstandes NRW aus Krefeld,Heinsberg und Mönchengladbach gekesselt.

Bei der Progromstimmung die zurzeit in Randerath und Umgebung herrscht kann man sich sicher sein das die NPD sicherlich einige neue Wähler gewonnen hat! Eine lokale Einmischung in die Problematik seitens emanzipatorischer Gruppen sollte nicht auf sich warten lassen!

Antifaschistischer Gegenprotest blieb an diesem Tag restlos aus! Da die NPD-Kundgebung wohl erst Freitags angemeldet worden war und nicht von der Polizei Öffentlich gemacht wurde war eine organisierung antifaschistischen Protestes garnicht erst möglich.
Dieses skandalöse Vorgehn seitens der Polizei ist eine beliebte Methode um Gegenproteste von Anfang an zu unterbinden und um einen störungsfreien Verlauf der Nazi-Veranstaltung zu garantieren. Natürlich war die Problematik in Randerath lokalen Antifa-Gruppen bekannt und man war sich sicher das Nazis eine Veranstalung deswegen anmelden würden, das es jedoch so schnell ging und auch noch an einem Tag wo man eigentlich den Wahlkampfauftakt der NPD mit Infoständen in den Innenstädten vermutete, damit hatte man nicht gerechnet!

Deshalb die bitte hört euch um, schaut euch um und wenn ihr Informationen über weitere Nazi Kundgebungen in Randerath habt wendet euch an die lokalen Antifa Gruppen!

Der Artikel wurde uns freundlicher Weise vom MedienkollektiV Niderrhein zur Verfügung gestellt!

Keine Homezone für Nazis – Aufruf zur antifaschistischen Gedenkdemo in Dortmund

Am 28. März 2009 jährt sich zum vierten Mal jener Tag, an dem der Punk Thomas Schulz, genannt „Schmuddel“, von dem damals noch 17 jährigen Neonazi Sven Kahlin von der Skinhead Front Dortmund-Dorstfeld in einer belebten U-Bahn-Station brutal niedergestochen wurde und kurz darauf verstarb. Bei der diesjährigen Gedenkdemo geht es uns einerseits darum, an das Opfer des Nazimordes zu erinnern und diese traurige Realität gegen diejenigen zu verteidigen, die diese Tat zu entpolitisieren versuchten und es immer noch versuchen. Zum Anderen müssen die immer stärker werdende Neonaziszene und ihre vermehrten brutalen Angriffe auf Linke, MigrantInnen und alternative Kulturprojekte thematisiert werden, indem wir ihnen und der Öffentlichkeit mit einer großen und entschlossenen Demonstration verdeutlichen, dass wir den Mord an Thomas Schulz nicht vergessen haben und verstärkt gegen die lokale Neonaziszene vorgehen werden.

Der nicht wegen Mordes, sondern nur wegen Totschlags verurteilte Sven Kahlin ließ bei einem Neonaziaufmarsch im letzten Jahr in Herford von seinen Kameraden eine Grußbotschaft verlesen und steht auch sonst weiterhin in regem Kontakt mit den Dortmunder Neonazis. Ende 2008 solidarisierten sich diese in Form von Grußkarten mit weiteren verurteilten neonazistischen Schlägern und Mördern, wie dem Berliner Polizistenmörder Kay Diesner und Robin Schliemann, der im letzten Jahr einen Kunden in einem Dortmunder Supermarkt mit vier Schüssen schwer verletzte. Die Verlautbarungen der Dortmunder Kameradschaft nach dem Mord zeugten von einem enormen Selbstbewusstsein und einer noch größeren Gewaltbereitschaft. „Die Machtfrage wurde gestellt und wurde für uns befriedigend beantwortet“, hieß es im Internet. Und drohend: „[…] in einigen Monaten stehen die Dortmunder Punks wieder ohne bundesweite Unterstützung dar. Nicht vergessen: Wir haben und werden weiterhin den Ton angeben […]“. Anfang diesen Jahres starteten die Dortmunder Neonazis eine Outing-Kampagne gegen vermeintliche und tatsächliche Linke. Diese wird sich, so bekunden die Neonazis, von der Antifa bis hin zu Kirchenvertretern gegen all jene richten, die sich in linken oder zivilgesellschaftlichen Zusammenhängen gegen Neonazis engagieren. Angesichts der Aufkleber und Plakate, die kurz nach dem Mord verklebt wurden, auf denen es unmissverständlich und drohend heißt: „Wer der Bewegung im Weg steht, muss mit den Konsequenzen leben!“ und „Antifaschismus ist ein Ritt auf Messersschneide“, müssen die Gefahren solcher Kampagnen seitens der Neonazis ernst genommen werden. Die hiesigen Neonazis erlangen nicht nur durch ihre bundesweiten Demonstrationen zum Antikriegstag große Bedeutung. Auch im Alltag zeigen sie mehr Präsenz und fühlen sich sicher, wenn sie unter der Woche ihre Flugblätter verteilen und am Wochenende in der im Brückstraßenviertel gelegenen Coronita Bar ihre Biere trinken. So prägen Anschläge mit Buttersäure und Farbbomben auf das soziokulturelle Wohnprojekt HippiH-Haus, Angriffe mit Schlagstöcken und Pfefferspray auf die alternative Kneipe Hirsch Q und deren BesucherInnen und die mit Steinen und Stahlzwillen attackierten Wahlkreisbüros von den Parteien Die Linke und Bündnis90/dieGrünen sowie Angriffe auf das Literaturcafé Taranta Babu das Szenario der Nazibedrohung in Dortmund.

Doch all das bleibt nicht unkommentiert. Mehrere Neonaziaufmärsche in Dortmund mussten Dank des entschlossenen antifaschistischen Widerstands erheblich verkürzt, umgeleitet oder sogar frühzeitig abgebrochen werden. Auch Thorsten Kellerhoff, der hier mit seinem rechten Fashion-Laden Goaliat Fuß zu fassen versuchte, um Thor Steinar-Kleidung an rechte Dortmunder Hools zu verkaufen, musste schnell feststellen, dass Glas nicht bruchsicher ist und auch seine alltägliche Nachtwache ihn nicht vor antifaschistischem Besuch schützte. So konnte er dem anhaltenden Protest nicht länger standhalten und schloss sein Geschäft. Ein in diesem Kontext an den BVB gerichteter offener Brief antifaschistischer Gruppen führte sogar dazu, dass der Verein das Tragen von Thor Steinar-Kleidung innerhalb des Westfalenstadions – auch für die MitarbeiterInnen – verbot. Es zeigt sich also, dass ein konsequenter Antifaschismus, der nicht auf die Inszenierung eines besseren Deutschlands abzielt, Neonazis in ihrer öffentlichen Selbstdarstellung erheblich zu behindern vermag und ihre Strukturen nachhaltig schwächen kann.

Allerdings muss die Frage gestellt werden, inwieweit das skandalöse Verhalten von Polizei und Stadtverwaltung dazu beigetragen hat, dass sich eine derart aktive und gut organisierte Neonaziszene in der Stadt etablieren konnte. Es gibt zwar nun auch eine eng mit dem Staatsschutz kooperierende Koordinationsstelle für Vielfalt, Demokratie und Toleranz, die bisher jedoch öffentlich kaum wahrnehmbar ist. Anstatt den Kontakt zu antifaschistischen Initiativen zu suchen, gibt man die Hälfte des Etats für eine wissenschaftliche Studie aus, an der antifaschistischen Basis spürt man vom städtischen Engagement bislang jedoch wenig. Der Polizeipräsident Hans Schulze ist sich keiner Schuld bewusst und verweist brav auf die verfassungsrechtlich geschützte „Meinungsfreiheit“. Am 6. September ließ er ganze Stadtteile mit 18 Hundertschaften, Gittern und Wasserwerfern abriegeln, sah die öffentliche Sicherheit und Ordnung durch Mahnwachen an Stolpersteinen und dem jüdischen Friedhof gefährdet und befürchtete hauptsächlich „Belästigungen für unbeteiligte Dritte“ und feierte es schließlich als „Erfolg“, dass mehr als 1.100 Neonazis ungehindert durch Dortmund marschieren konnten. Doch auch viele Dortmunder BürgerInnen scheinen sich eher an den mit Großaufmärschen und Gegenprotesten einhergehenden Verkehrsbehinderungen zu stören als an der Tatsache, dass Jahr für Jahr hunderte NationalsozialistInnen durch die Stadt marschieren.

Anlässlich des Mordes an Thomas „Schmuddel“ Schulz demonstrierten 2005 mehr als 4.000 AntifaschistInnen in Dortmund gegen Neonazis. Dazu hatte ein breites Bündnis antifaschistischer Gruppen aufgerufen. Der Mord bewirkte zwar kurzzeitig eine mediale Skandalisierung. Gegenüber dem im Sommer 2000 praktizierten „Aufstand der Anständigen“ blieb hier eine breite zivilgesellschaftliche Teilnahme an der Empörung aber weitgehend aus. Die Tat wurde bald zum Konflikt zwischen linken und rechten Jugendbanden verklärt und schlussendlich durch das richterliche Urteil vollends entpolitisiert. Auch heute noch beschränkt sich der hiesige bürgerliche Protest darauf, eine Kundgebung fernab vom eigentlichen Spektakel abzuhalten, anstatt sich den Neonazis effektiv in den Weg zu stellen, wie jüngst in Köln zum so genannten Anti-Islamisierungskongress der Rechtspopulisten geschehen. Für uns hingegen kann nur eine radikale Kritik kapitalistischer Vergesellschaftung, die auch die Ablehnung von Volk, Staat, Nation und Kapital einschließt, letztlich die befreite Gesellschaft ein Stück näher bringen.

Kommt zur antifaschistischen Demonstration: 28.03.2009 / 15:00 h / Dortmund / Hauptbahnhof (Vorplatz)

Kein Vergessen den Opfern neonazistischer Gewalt!
Gegen Neonazis und deutsche Verhältnisse!